Die amerikanischen Volksvertreter ziehen die Zwangsjacke, in denen die kollabierenden Überreste ihrer Demokratur stecken, grad noch ein bißchen enger. Das Atmen fällt dabei merklich schwerer und der Patient rast mit unaufhaltsamer Kontinuität auf den endgültigen Hirntod zu. Man ersinnt ja in den USA mit enormer Kreativität immer neue Methoden zur Repression. Das neueste heißt CISPA und wurde vom Repräsentantenhaus durchgewunken.
Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch „ungeachtet aller anderen Gesetze“ stattfinden darf. CISPA würde „jedes Privatsphäregesetz, das jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen“, sagte der Politiker Jared Polis vor der Abstimmung am Donnerstag.
Und SEHR überraschende Allianzen bilden sich hier auch. Die, die sowieso schon auf eure Privatsphäre kacken, legen noch mal ’ne dicke Extrawurst drauf:
Das soziale Netzwerk Facebook und die Telekommunikationsfirma AT&T befürworten das Gesetz nach eigenen Aussagen. Dies vor allem, weil es Sicherheitsbehörden erlaubt, klassifizierte Informationen an sie weiterzugeben, wenn ihre Netzwerke bedroht sind.
ARE YOU ENJOYING YOURSELF, SHEEPLE? THAT BURGER TASTE GOOD? HOW ABOUT YOU WAKE THE FUCK UP, YOU FAT FUCKS?!?!?!
Schlagwörter: Überwachungsstaat, Bürgerrechte, CISPA, Demokratie, Facebook, Repräsentantenhaus
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